Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD und Grüne haben den Plan der CDU, den Spitzensteuersatz erst ab Einkommen von 80.000 Euro greifen zu lassen, scharf kritisiert.
„Die CDU plant, Klimaschutz hauptsächlich mit dem CO2-Preis zu regeln“, sagte der kommissarische Generalsekretär der SPD, Matthias Miersch, dem „Tagesspiegel“. Heizen werde damit für breite Teile der Gesellschaft unbezahlbar. „Gleichzeitig sollen Spitzenverdiener durch Steuererleichterungen geschont werden. Wie die CDU das finanzieren will, verschweigt Carsten Linnemann.“
Miersch warb stattdessen für die Reformpläne seiner Partei: „Wir wollen, dass Familien und Fachkräfte mehr Geld in der Tasche haben, während die obersten ein Prozent der Einkommensbezieher ihren fairen Beitrag leisten“, sagte Miersch. Es gehe um soziale Gerechtigkeit. „Nicht um Entlastung für die, die ohnehin schon genug haben, während die breite Mitte weiter belastet wird.“
Auch die Grünen kritisierten den Plan, den CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vorgestellt hatte. „Carsten Linnemann zeigt einmal mehr, wie unseriös die Union Politik macht. Die CDU/CSU hat keinerlei Ideen zur Finanzierung ihrer Vorschläge“, sagte Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, dem „Tagesspiegel“. Er forderte, Steuerlücken für sehr reiche Menschen zu schließen.
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