Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kritisiert die Ankündigung der CDU, das Staatsbürgerschaftsrecht der Ampel wieder rückgängig machen zu wollen.
„Die Union spricht von Migration immer nur im Zusammenhang mit Problemen“, sagte Miersch dem „Spiegel“. „Was für ein Signal sendet das an die Menschen, die hier leben, hart arbeiten und eine Migrationsgeschichte haben.“ Diese habe mittlerweile knapp jeder dritte Deutsche, so Miersch. „Wenn die CDU das Staatsbürgerschaftsrecht wieder verschärfen will, kommt bei den Menschen an: `Ihr gehört nicht dazu.`“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte am Wochenende angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs das Staatsbürgerschaftsrecht der Ampel zurückzunehmen. Mit der Union werde es „keine Turboeinbürgerungen geben“, sagte Linnemann der „Welt am Sonntag“. Mit dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht ist eine Einbürgerung in der Regel nach fünf statt wie bisher nach acht Jahren möglich.
„Ich wünsche mir, dass Friedrich Merz endlich aufhört, Migration ständig als Bedrohung darzustellen“, sagte Miersch. Die Parteien der Mitte müssten daran arbeiten, Menschen, die hier leben und arbeiten wollen, eine Perspektive zu bieten. Richtung Merz warnte Miersch: „Wer die Zukunft gestalten will, braucht mehr als Angstmache – sonst profitieren nur die Populisten ganz rechts außen.“
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