Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki bezeichnet die VW-Politik der SPD als „absurd“ und kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
„Es ist reichlich absurd, wenn die Sozialdemokraten jetzt eine staatliche Standortgarantie in Aussicht stellen“, sagte Kubicki dem „Tagesspiegel“. Der FDP-Bundesvize fügte hinzu: „So bitter es für die Mitarbeiter von Volkswagen ist, aber die Lösung kann nicht sein, dass der Staat mehr interveniert, sondern sie muss vielmehr lauten, dass er weniger eingreift.“
Kubicki begründete, nicht durch sozialdemokratische Parteitagsbeschlüsse würden Unternehmen konkurrenzfähiger, sondern durch richtige unternehmerische Entscheidungen und verlässliche politische Rahmenbedingungen. „Ich halte es für ein Problem, wenn der Kanzler einen anderen Eindruck vermitteln will, nur um Tatkraft zu simulieren“, so der FDP-Politiker.
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