Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Abstimmung über das sogenannte „Zustromsbegrenzungsgesetz“, bei dem erstmals die Stimmen der AfD entscheidend für die Annahme eines Gesetzesentwurfs sein könnten, sieht die SPD die Union in einer schwierigen Situation. „Friedrich Merz hat die Union in eine ausweglose Lage manövriert“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese dem „Handelsblatt“. Er sei „kopflos, planlos und skrupellos“.
Wiese zufolge suche Merz Mehrheiten mit der AfD, „statt gemeinsam mit uns, der demokratischen Mitte, Lösungen anzustreben“. Die SPD stehe bereit „mit dringend notwendigen Gesetzentwürfen zur Umsetzung der geeinten Reform des europäischen Asylsystems und des Sicherheitspakets, das die Unions-Länder zuvor im Bundesrat blockiert hatten“, sagte Wiese weiter.
Auch die Reform des Bundespolizeigesetzes könne man noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar beschließen. Im Gegensatz zur Union sei die SPD „handlungsfähig“, man achte unsere Verfassung und sei sich der „staatspolitischen Verantwortung bewusst“.
Das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ sieht unter anderem Einschränkungen für sogenannte „subsidiär Schutzberechtigte“ vor. Damit sind Personen gemeint, denen in ihrem Herkunftsland die Todesstrafe oder Folter droht, oder für die eine ernsthafte individuelle Bedrohung durch bewaffnete Konflikte besteht, die dennoch keinen vollen Asylstatus in Deutschland erhalten. Sie sollen nach den Plänen der Union kein automatisches Recht mehr darauf haben, dass Familienangehörige nach Deutschland nachkommen. Das Vorhaben ist umstritten: Zwar hatte bereits die Koalition aus Union und SPD den Familiennachzug pausiert. Der Europäische Gerichtshof hat jedoch in mehreren Entscheidungen klargestellt, dass minderjährige Flüchtlinge ein Recht auf Familiennachzug haben.
Außerdem soll nach den Plänen der Union künftig die Bundespolizei Haft und Abschiebegewahrsam bei „vollziehbar ausreisepflichtigen Drittstaatsangehörigen ohne Duldung sowie solchen mit einer Duldung wegen fehlender Reisedokumente“ beantragen können. Das soll in „ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich“ gelten, also etwa an Bahnhöfen.
Das Aufenthaltsgesetz, das die Bedingungen für die Einreise, den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern enthält, soll nach den Unionsplänen künftig als „ausdrückliche übergeordnete Vorgabe“ das „Ziel der Begrenzung der Zuwanderungssteuerung“ haben.
Union und FDP stehen in der Kritik, nachdem sie am Mittwoch in einer gemeinsamen Mehrheit mit der AfD einen Entschließungsantrag zur Begrenzung von Migration verabschiedet haben. Nach Polizeiangaben protestierten deshalb am Donnerstag bundesweit über 80.000 Menschen. Für das Wochenende sind rund 150 weitere Demonstrationen geplant. Ex-Bundeskanzlerin Merkel schaltete sich am Donnerstag ein, um Merz an seine „staatspolitische Verantwortung“ zu erinnern, die er im November 2024 mit seinem Vorschlag zum Ausdruck gebracht habe, zu verhindern, dass „nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD“ zustande kommt.
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