Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erwartet Änderungen der Schuldenbremse für den Fall einer Regierungsübernahme der Union.
„Auf Länderebene gibt es bei der jetzigen Regelung der Schuldenbremse nicht die Flexibilität, die wir im Bund haben“, sagte Linnemann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Die Länder haben ein großes Interesse daran, über dieses Thema zu reden. Hier wird es bestimmt zu Bewegung kommen.“ Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hatte im TV-Duell Änderungen an der Schuldenbremse nicht ausgeschlossen.
Mit Blick auf die Bundestagswahl äußerte Linnemann die Hoffnung, dass die FDP über die Fünf-Prozent-Hürde kommt. „Ich wünsche mir, dass die FDP in den Bundestag kommt, aber jeder kämpft für sich.“ Das neue Wahlrecht zwinge die Union dazu, noch intensiver um die Zweitstimme zu werben. „Es gibt Wahlkreise, in denen CDU-Kandidaten direkt gewinnen, aber dennoch nicht in den Bundestag einziehen. Das droht etwa in Baden-Württemberg oder Berlin.“
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