Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm, die auch im Aufsichtsrat von Siemens Energy sitzt, hat die Bundesbank für ihren Vorschlag für eine Lockerung der Schuldenbremse scharf kritisiert. „Ich finde es bedenklich, dass die Bundesbank sich aktiv in die fiskalpolitische Debatte einmischt“, sagte die Professorin der TU Nürnberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe).
„Die Unabhängigkeit der Geldpolitik ist ein hohes Gut und sollte gewahrt werden“, so Grimm. „Sie ist wichtig für das Vertrauen der Konsumenten in die Preisstabilität.“
Auch inhaltlich übte Grimm Kritik. „Wir sind nicht bei einem Schuldenstand von 60 Prozent. Und wenn wir so weitermachen, dann werden wir es auch so schnell nicht mehr sein. Daher nützt das nichts“, sagte die Ökonomin. Zwar sei es „natürlich sinnvoll, jetzt das Verteidigungsbudget noch weiter aufzustocken“, so Grimm weiter. Aber dafür gäbe es auch heute schon Möglichkeiten, „zum Beispiel über die Notfallregel der Schuldenbremse“.
Grimm regierte auf ein Plädoyer der Bundesbank, die Schuldenregeln zu lockern: Bis zu einer Verschuldungsquote von 60 Prozent des BIP soll demnach eine Nettokreditaufnahme von 1,4 statt 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung erlaubt sein, oberhalb der 60-Prozent-Schwelle immerhin noch in Höhe von 0,9 Prozent des BIP.
Union und SPD haben sich letztlich für einen anderen Weg entscheiden. Sie wollen Verteidigungsausgaben aus dem Bundeshaushalt, die oberhalb eines Betrages liegen, der ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht, von den Beschränkungen der Schuldenbremse freistellen. Für Investitionen in die Infrastruktur soll zudem ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für die nächsten 10 Jahre geschaffen werden, davon 100 Milliarden für die Bundesländer.
Für entsprechende Änderungen des Grundgesetzes durch den alten Bundestag brauchen sie eine Zweidrittelmehrheit, für die die Zustimmung von FDP oder Grünen nötig wäre. Ein Infrastruktursondervermögen hatten die Grünen bereits im Wahlkampf 2021 gefordert, eine Zustimmung ihrer Fraktion gilt daher als wahrscheinlich. Eine weitergehende Reform der Schuldenbremse wollen Union und SPD im neu gewählten Bundestag verabschieden – dafür brauchen sie aufgrund der neuen Mehrheitsverhältnisse zusätzlich die Zustimmung der AfD oder der Linken.
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