München (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Ehrenvorsitzende und langjährige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer kritisiert die finanzpolitischen Verhandlungsergebnisse der Sondierungsgespräche von Union und SPD. Die Beschlüsse seien Ergebnis eines Fehlers: „Normalerweise beginnt man Koalitionsverhandlungen mit der Klärung der Sachfragen“, sagte er der „Bild am Sonntag“.
Für Seehofer hat sich die Union in der Finanzierungsfrage des „Wortbruchs“ schuldig gemacht. Sein Vorwurf: Die „1.000 Milliarden Euro neue Schulden“ stimmten „nicht dem von uns versprochenen glaubwürdigen Politikwechsel überein“. Das sei „schmerzlich“ und „das Gegenteil dessen, was wir vor der Wahl gesagt haben“.
Seehofers Fazit: „Offenbar mussten SPD und Grüne die Wahl verlieren, um am Ende das zu bekommen, was sie schon immer haben wollten.“ Der frühere Bundesinnenminister warnte: „Eine so hohe Verschuldung ist immer ein Risiko. Für die wirtschaftliche Stabilität und für die Inflationsrate. Die kleinen Leute zahlen es am Ende. Verschuldung ist unsozial.“
Seehofer erzählte, er „wollte es erst gar nicht glauben“, als er in den Nachrichten gehört habe, dass die Schuldenbremse „nun aufgegeben werden soll“. Seehofer weiter: „Wenn wir aus dem gigantischen Steueraufkommen, das wir ja haben, unsere Zukunft nicht mehr finanzieren können, dann läuft etwas falsch. Und sollten sich unsere europäischen Nachbarn daran ein Beispiel nehmen, dann wäre das Erbe von Helmut Kohl in Gefahr.“
Seehofers Erwartungshaltung an die in der kommenden Woche beginnenden Koalitionsverhandlungen sind entsprechend hoch. Es sei „alternativlos“, sagte er der „Bild am Sonntag“ mit Blick auf die Unions-Unterhändler, „dass wir in den Kernthemen, die uns wichtig sind, nachvollziehbare Neuanfänge durchsetzen – allen voran auf den Mega-Feldern Migration, Bürgergeld, Bürokratieabbau und Kürzungen der öffentlichen Haushalte“. Nur dann lasse sich von einem Politikwechsel sprechen, „nur dann ist die verabredete hohe Verschuldung überhaupt vertretbar“.
Foto: Horst Seehofer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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