Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert den Streit innerhalb der schwarz-roten Koalition über die Zukunft des Lieferkettengesetzes.
„Merz macht klar, wie sein Europa aussehen soll: ein Kontinent nach dem Geschmack von Trump, auf dem Superreiche und Konzerne freie Bahn haben – ohne Rücksicht auf Menschenrechte, Arbeitnehmerstandards oder Umweltauflagen“, sagte Schwerdtner. „Wer wie Merz das EU-Lieferkettengesetz abschaffen will, stellt sich auf die Seite der Ausbeuter, nicht der Arbeiterinnen und Arbeiter.“
SPD-Chef Lars Klingbeil spreche sich zwar für das Lieferkettengesetz aus, doch auch hier erlebe man „das alte Spiel: Merz fordert die Abschaffung, die SPD hält gerade so am Status quo fest, und verkauft das am Ende als sozialdemokratischen Erfolg.“ So verschiebe sich die politische Debatte immer weiter nach rechts. „Anstatt für eine echte Stärkung von Arbeitnehmerrechten in globalen Lieferketten zu kämpfen, macht sich die SPD wieder zur Verwaltungskraft des kleinsten gemeinsamen Nenners. Damit schwächt sie nicht nur das Gesetz, sondern auch ihre sozialdemokratische Glaubwürdigkeit.“
Für die Linke sei klar: „Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Wer in Europa Geschäfte machen will, muss sicherstellen, dass extreme Formen von Ausbeutung wie Kinderarbeit und Arbeit unter gesundheitsschädlichen Bedingungen entlang der Lieferketten ausgeschlossen sind“, sagte Schwerdtner. „Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass Menschen mit ihrem Leben und ihrer Gesundheit für die Profite der Konzerne bezahlen. Wir kämpfen für ein Europa, in dem Konzerne Verantwortung tragen und nicht Menschen für ihren Profit zahlen“, so die Linken-Chefin.
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