Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu möglichen Reformen beim Bürgergeld hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mehr Engagement beim Wohnungsbau gefordert und Leistungskürzungen als falsch bezeichnet.
„Wer Mietkosten beim Bürgergeld deckeln oder pauschalieren will, muss auch sagen, wie er das Problem der fehlenden Wohnungen lösen will“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Leistungsberechtigte mit dem Problem hoher Mieten alleine zu lassen und das verfassungsrechtlich geschützte Existenzminimum zu unterschreiten, hieße im schlimmsten Fall für die Betroffenen Wohnungslosigkeit und Armut, so Piel weiter.
Helfen würde aus Piels Sicht deutlich mehr bezahlbarer Wohnraum, gesetzlich gedeckelte Mieten und mehr Sozialwohnungen. „Leistungskürzungen sind hingegen der grundfalsche Ansatz – die Union kann niemandem erklären, wie sich jemand auf Wohnungssuche und in Existenznot auch noch auf die Suche nach Arbeit machen soll“, so die Gewerkschafterin.
Piel reagierte damit auf Aussagen des Kanzlers zum Bürgergeld. Im ARD-„Sommerinterview“ hatte er sich für spürbare Kürzungen bei Beziehern von Bürgergeld ausgesprochen. So seien eine Deckelung bei den Mietkosten und eine Überprüfung der zugestandenen Wohnungsgröße denkbar, sagte Merz.
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