Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den Feiern zur Deutschen Einheit fordern die Gewerkschaften die Koalition zu mehr Einsatz für Arbeitnehmer auf. Die FDP verlangt von Schwarz-Rot „große und mutige Reformen“.
„Das Ende der Lohnlücke zwischen Ost und West bleibt ein offenes Versprechen der Deutschen Einheit“, sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi dem „Tagesspiegel“. „Jetzt ist die Bundesregierung gefragt: Mit einem Bundestariftreuegesetz kann sie endlich zeigen, dass sie es ernst meint mit fairen Löhnen.“ Eine höhere Tarifbindung, vor allem auch in Ostdeutschland, sei „ein deutlicher Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit, denn hier verdienen Beschäftigte mit Tarifvertrag im Schnitt rund 700 Euro mehr im Monat als ohne Tarifvertrag“, sagte sie.
Fahimi warnte die Bundesregierung vor einem „fatalen Kürzungskurs“. Eine solche Politik sei mit einem „gerechteren Steuersystem“ nicht nötig, sagte die DGB-Chefin. „Eine Reform der Erbschaftsteuer, eine einmalige Vermögensabgabe und die Wiedereinführung der Vermögensteuer würden nicht nur dem klammen Haushalt zugutekommen, sondern auch die soziale Kluft in diesem Land verringern, die nicht zuletzt auch zwischen den alten und neuen Bundesländern verläuft.“
IG-Metall-Chefin Christiane Benner rief Merz dazu auf, in seiner Rede am Tag der Deutschen Einheit an „schwere Managementfehler“ von Industriebossen zu erinnern. „Ich erwarte, dass Bundeskanzler Merz die Arbeitgeber an ihre Verantwortung für die Menschen in diesem Land erinnert“, sagte Benner der Zeitung. „An der Krise in der Industrie sind nicht die Beschäftigten schuld, sondern allzu oft kurzfristiges Gewinnstreben und schwere Managementfehler. Dennoch sind es die Beschäftigten und ihre Familien, die jetzt um ihre Arbeitsplätze und ihren Lebensstandard bangen. Das darf nicht sein.“
Die Arbeitgeber müssten „in Deutschland investieren und endlich aufhören, den Standort schlecht zu reden“. Manche Unternehmen seien unter Druck und bräuchten Unterstützung, sagte Benner. „Es kann aber nicht sein, dass diese Unternehmen jetzt entlastet werden und gleichzeitig weiter Arbeitsplätze abbauen.“
Der FDP-Vorsitzende Christian Dürr forderte Merz auf, „große und mutige Reformen“ anzugehen. „Friedrich Merz hat bislang viel versprochen – und bis auf Rekordschulden nichts umgesetzt. Sein Versuch, Wachstum mit Schulden zu erkaufen, ist gescheitert“, sagte Dürr der Zeitung. Die Deutsche Einheit stehe für Freiheit, Mut und zeige, dass wirtschaftlicher Aufschwung nach Umbrüchen möglich sei.
„Diese Prinzipien sollten den Bundeskanzler jetzt leiten, den Schalter umzulegen und aus dem Ankündigungsmodus herauszukommen“, sagte Dürr. „Die Menschen sind es leid, vertröstet und hingehalten zu werden. Sie erwarten, dass notwendige Reformen, vor allem beim Sozialstaat, nicht weiter mutwillig verschleppt werden.“
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