Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD bleibt im Rentenstreit weiter hart und lehnt Forderungen junger Unions-Abgeordneter zu einem niedrigeren Rentenniveau ab.
„Die Rente ist nicht irgendein Charity-Projekt“, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) dem „Stern“. „Menschen, die Rente beziehen, haben sich diese Ansprüche durch ihre Arbeit erworben. Wenn das Rentenniveau abgesenkt wird und diese Menschen aus der Rente in die Sozialhilfe fallen, ist das für sie dramatisch und der Staat spart keinen Cent“, sagte Schweitzer, der auch stellvertretender SPD-Vorsitzender ist.
Deswegen empfinde er es als „sehr abgehoben, wenn junge Berufspolitiker aus der Jungen Union, die noch nie in die Rentenkasse eingezahlt haben, so über Rentnerinnen und Rentner reden“. Schweitzer sagte weiter, er stimme „dem Kanzler zu, wenn er sagt, es dürfe beim Rentenniveau keinen Unterbietungswettkampf in der Union geben“.
Schweitzer zeigte sich grundsätzlich bereit zu Strukturreformen. „Natürlich muss die Rente perspektivisch breiter aufgestellt werden, damit die Kosten nicht einseitig auf die Schultern der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von heute verteilt werden.“ In der SPD sehe man die Herausforderungen. Die Rentenkommission solle Vorschläge für die Zukunft erarbeiten.
Allerdings lehnte Schweitzer eine Fokussierung auf die Erhöhung des Renteneintrittsalters ab. „Ich halte es für einseitig, in der aktuellen Rentendebatte nur darauf zu schauen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer länger arbeiten müssen.“ Deutschland gehöre schon jetzt zu den Ländern mit dem höchsten Renteneintrittsalter. Es gebe aber nicht nur Menschen, die im Büro arbeiteten. „Wir brauchen auch eine Lösung für diejenigen, die im Blaumann, im Kittel oder einer Uniform arbeiten – viele davon, seit sie Teenager sind“, sagte Schweitzer. Diese Leute könnten „ganz einfach nicht länger als bis 67 arbeiten“.
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