München (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Wolfgang Ischinger, hat die Entscheidung verteidigt, zum nächsten Treffen der Konferenz im Februar 2026 nach zweijähriger Pause wieder AfD-Politiker einzuladen.
„Die Münchner Sicherheitskonferenz ist ein Dialogformat. Es soll traditionell ein möglichst breites Spektrum an Meinungen, auch konträren, deutlich werden. Das ist geradezu die DNA der Sicherheitskonferenz“, sagte Ischinger der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). In den vorigen Jahren hatte der damalige MSC-Vorsitzende, Christoph Heusgen, weder Politiker der AfD noch des BSW eingeladen.
Ischinger wies den Vorwurf zurück, sogenannte Brandmauern zu beseitigen. „Durch Einladungen an AfD-Politiker reißen wir keine Brandmauern ein, wie mancher behauptet“, sagte der einstige Diplomat, der schon vor Heusgen lange die Sicherheitskonferenz geleitet hatte. „Die Brandmauer soll die AfD von der Regierungsbeteiligung fernhalten.“ Um Regierungsbeteiligung gehe es aber nicht beim Treffen der Münchner Sicherheitskonferenz. „Die Parteien müssen selbst dafür sorgen, dass die AfD nicht mehr im Bundestag sitzt.“
Ischinger wies darauf hin, dass Auftritte von AfD-Politikern auf den Bühnen der Sicherheitskonferenz nicht vorgesehen seien. „Auftritte von AfD-Politikern auf den Bühnen der Sicherheitskonferenz sind nicht geplant. Wir laden einzelne Fachpolitiker aus den relevanten Ausschüssen nur zur Teilnahme ein. Damit kehren wir zu der Praxis und Logik zurück, die bis 2024 gegolten hat.“
Ischinger kritisierte die Russland-Politik der AfD: „Die Haltung der AfD in der Russland-Politik wird völlig zurecht von der großen Mehrzahl der Experten in der Sicherheitspolitik und auch von der Mehrheit der deutschen Bevölkerung abgelehnt. Meine persönliche Meinung ist, dass die Positionen dieser Partei insbesondere auch in ihrer Haltung zum Ukrainekrieg falsch und entgegen deutschen Interessen sind.“
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