Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der vielstimmigen Debatte über Reformen verlangt die Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion eine zentrale Steuerung der Sozialpolitik im Bundeskanzleramt.
„So wie die wehrhafte Demokratie einen Nationalen Sicherheitsrat braucht, braucht auch ein stabiler Sozialstaat eine zentrale strategische Führung“, sagte Stefan Nacke, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe in der CDU/CSU-Fraktion, dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Soziale Sicherheit eine Frage der inneren Stabilität des Landes.
„Deshalb braucht es einen Nationalen Rat für Soziale Sicherheit im Kanzleramt“, sagte Nacke: „Ein solches Gremium muss die Politikfelder Arbeit und Soziales, Gesundheit, Familie, Bauen und Wohnen, Wirtschaft und Finanzen strategisch zusammenführen und Reformprozesse ressortübergreifend koordinieren – gemeinsam mit den Ländern.“
Nacke fordert eine „Zeitenwende im Sozialstaat“ und dringt auf umfassende Strukturreformen. Die öffentliche Debatte konzentriere sich bislang zu stark auf äußere Sicherheit, Militär und außenpolitische Fragen, sagte Nacke. Auch im Inneren sei jedoch strategische Regierungskoordination notwendig.
Der Sozialstaat stehe unter erheblichem Druck, sagte der CDU-Politiker. Herausforderungen wie Rentenstabilität, steigende Gesundheitskosten, Fachkräftemangel, Transformation der Arbeitswelt und ein angespannter Wohnungsmarkt gehörten zu den zentralen Stabilitätsfragen Deutschlands. Zwar arbeiteten zahlreiche Kommissionen und Expertengremien an Reformvorschlägen. „Ohne politische Bündelung, klare Prioritätensetzung und strategische Führung droht die nächste Reformrunde im Klein-Klein zu versanden“, so Nacke.
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