Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich der Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 appelliert ein Bündnis aus 18 Verbänden an die Bundesregierung und Opposition, einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik vorzunehmen.
Die Bündnispartner fordern ein Ende der Sparpolitik, eine Reform der Schuldenbremse und ein im Grundgesetz verankertes „Sondervermögen“ für Klimaschutz, Transformation und soziale Daseinsvorsorge. Zu den Unterzeichnern gehören die Klima-Allianz Deutschland, der DGB, Fridays for Future und der AWO Bundesverband.
„Mit großer Sorge blicken wir auf die aktuellen Debatten zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2025. Die sich abzeichnenden Kürzungen sind eine Gefahr für die wirtschaftliche, ökologische und soziale Stabilität unseres Landes und zukünftigen Wohlstand“, heißt es im Appell.
„Mit den angekündigten Kürzungen im Bundeshaushalt bedroht die Ampelkoalition die Umsetzung notwendiger Klimaschutzmaßnahmen wie den Ausbau des Schienennetzes, die Wärmewende und die Dekarbonisierung der Industrie“, sagte Stefanie Langkamp, Geschäftsleiterin Politik der Klima-Allianz Deutschland. „Angesichts der Klimakrise darf die Schuldenbremse nicht zum Selbstzweck werden. Gerade jetzt brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der Klimaschutz durch planbare Investitionen sozial gerecht umsetzen kann.“
In der derzeitigen wirtschaftlichen Schwächephase seien die Sparpolitik und „das sture Festhalten an der Schuldenbremse das falsche Rezept“, sagte Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). Die angekündigten Kürzungen bremsten die Wertschöpfung, gefährdeten zukunftsfähige Arbeitsplätze und trieben die gesellschaftliche Spaltung voran. Die Schuldenbremse müsse „weitreichend reformiert werden, damit Investitionen in moderne Infrastrukturen, Bildung und in eine klimaneutrale und zukunftsfähige Wirtschaft mit guten, tarifgebundenen Arbeitsplätzen möglich sind“.
Carla Reemtsma von Fridays for Future sagte: „Nach dem heißesten Jahr in der Geschichte der Menschheit müssen wir konsequent in die Transformation investieren, anstatt ideologische Sparpolitik zu betreiben. Was nützt es kommenden Generationen, wenn sie schuldenfrei sind, während der Planet unbewohnbar wird?“ Investitionen in den Klimaschutz seien „keine Schulden, sondern unsere Lebensversicherung“.
„Die Sparpolitik der Bundesregierung führt in eine Sackgasse“, sagte AWO-Präsident Michael Groß. Bereits jetzt wüssten viele Menschen aufgrund von steigenden Lebensmittel- und Energiepreisen sowie hohen Mieten nicht mehr, wie sie über die Runden kommen sollten. „Die Sparpolitik beschränkt die Handlungsfähigkeit unseres demokratischen Gemeinwesens in einer Zeit, in der es von rechts massiv unter Druck ist.“ Die Schuldenbremse sei eine „Demokratiebremse“, so Groß.
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