Sonntag, Dezember 22, 2024
StartNachrichtenGöring-Eckardt will Bundestag vor Extremisten schützen

Göring-Eckardt will Bundestag vor Extremisten schützen

-

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Enthüllungen über AfD-Mitarbeiter hat Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) einen besseren Schutz des Parlaments gefordert. „Mitarbeiter, die nicht auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen, sollten keinen Zugang zu Parlamentsgebäuden und keinen Zugriff auf das Netzwerk des Bundestages bekommen“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Und sie sollten meiner Auffassung nach dann auch nicht aus Steuermitteln bezahlt werden.“

Es werde geprüft, was davon rechtssicher umsetzbar sei. „Wir dürfen uns in der Herzkammer der Demokratie jedenfalls nicht in Gefahr begeben“, so die Grünen-Politikerin.

Um herauszufinden, welche Mitarbeiter von Abgeordneten eine Gefahr darstellen, soll die Bundestagspolizei nach Ansicht von Göring-Eckardt mehr Befugnisse bekommen. In Verdachtsfällen sollten die Polizisten künftig auch Informationen vom Verfassungsschutz abrufen können, forderte die Vizepräsidentin. „Es geht nicht darum, das Parlament zu einem Hochsicherheitstrakt zu machen“, sagte sie. „Wenn es einen Extremismusverdacht gegen Mitarbeiter von Abgeordneten gibt, sollte die Bundestagspolizei jedoch in der Lage sein, dem intensiver als bisher nachzugehen.“

Nach Berichten des Bayerischen Rundfunks sollen AfD-Abgeordnete mehr als 100 Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Milieu beschäftigen. Vor wenigen Tagen wurde zudem ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, unter Spionageverdacht für China verhaftet.


Foto: Bundestag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

BW Aktuell
BW Aktuell
BW Aktuell ist ein junges Nachrichtenportal für Baden-Württemberg, das umfassend über aktuelle Geschehnisse aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur informiert. Von Veranstaltungen bis zu Reisetipps - Ihr zuverlässiger Begleiter für alle Informationen und spannenden Themen in der Region.
- Advertisment -spot_img

Neueste Beiträge

NEU: Die wichtigsten News des Tages, kostenlos in unserem WhatsApp Newsletter!

Newsletter

Erhalte regelmäßig die wichtigsten Nachrichten aus Baden-Württemberg!

Wir senden keinen Spam! Erfahre mehr in unserer Datenschutzerklärung.