Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum 1. Mai warnt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor Sozialkürzungen. „Gerade zum Tag der Arbeit kann man nicht genug betonen: Ich lasse es nicht zu, dass Arbeitnehmerrechte rasiert und der Sozialstaat geschleift werden“, sagte Heil dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe).
Heil bekräftigte seine Forderung nach einer Ausweitung der Tarifpartnerschaft. „Als Aufgabe bleibt, die Tarifpartnerschaft in Deutschland weiter zu stärken“, sagte er. Wo es Tarifverträge gebe, seien „Arbeitsbedingungen und Einkommen im Durchschnitt besser“. Deshalb kämpfe er für ein Bundestariftreuegesetz.
Der Arbeitsmarkt sei robust durch die Krise gekommen, so Heil. „Wir brauchen realistischen Blick, aber dürfen das Land nicht kaputtreden. Noch nie waren so viele Menschen in Beschäftigung wie heute, wir haben die niedrigste Inflation seit drei Jahren, die Lohnsteigerungen lagen 2023 deutlich über vier Prozent.“
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