Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Bundestagsfraktion strebt eine Senkung des Bürgergelds für alle Empfänger an. Fraktionschef Christian Dürr begründet dies mit der Inflationsentwicklung.
„Aufgrund der soliden Haushaltpolitik des Finanzministers ist die Inflation stärker zurückgegangen als ursprünglich gedacht, dadurch fällt das Bürgergeld aktuell 14 bis 20 Euro im Monat zu hoch aus“, sagte Dürr der „Bild-Zeitung“ (Montagausgabe).
Dürr forderte: „Mein Vorschlag wäre eine Anpassung nach unten, weil bei der letzten Berechnung die Inflation höher eingeschätzt wurde als sie sich tatsächlich entwickelt hat. Das würde sowohl die Steuerzahler um bis zu 850 Millionen Euro entlasten als auch die Arbeitsanreize erhöhen.“ Die FDP unterstütze die „notwendigen gesetzlichen Änderungen“, so Dürr. „Das ganze sollten wir schnellstmöglich auf den Weg bringen.“
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