Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD will bei ihrem Bundesparteitag Ende Juni über zwei außenpolitische Resolutionen diskutieren. Es brauche eine “besonnene, deeskalierende Außenpolitik”, heißt es in einem Antrag des Verteidigungspolitikers Jan Nolte, über den die “Welt am Sonntag” berichtet. Der Text wurde von der Parteivorsitzenden Alice Weidel, dem nordrhein-westfälischen Landeschef Martin Vincentz und sechs weiteren west- und ostdeutschen Landesvorsitzenden unterzeichnet.
“Den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilen wir klar. Zur Wahrheit gehört auch, dass die Außenpolitik verschiedener westlicher Staaten der vergangenen Jahre die Eskalation in der Ukraine begünstigt hat”, heißt es in der Resolution. “Eine stabile und zukunftsfähige europäische Sicherheitsarchitektur ist realistisch ohne Einbeziehung Russlands nicht zu erreichen.”
Weiter heißt es, dass die “Souveränität” Deutschlands und Europas “selbstverständlich auch gegenüber Russland” gestärkt werden müsse. “Besonnene Außenpolitik darf sich weder das eskalatorische und irrationale Vorgehen der alten Parteien zu eigen machen noch kritiklos russische Positionen und Narrative übernehmen.”
Die Antragsteller fordern außerdem, die deutsche Handelspartnerschaft zu China zu stärken. Im Umgang mit Partnern dürfe man jedoch nicht “naiv” sein. “Deutschland muss sich stärker von der US-Außenpolitik emanzipieren”, heißt es außerdem. “Die richtige Grundlage dafür bilden nicht ideologische, antiamerikanische Ressentiments, sondern die nüchterne Feststellung, dass es sich bei den USA um eine Großmacht handelt, die zwar unser Partner ist, die ihre Interessen aber im Zweifel auch gegen den Willen Deutschlands durchzusetzen bereit ist.”
Die andere Resolution, über die die Zeitung berichtet, wurde von Außenpolitiker Matthias Moosdorf ausgearbeitet und von den Vorsitzenden aus sechs ebenfalls west- und ostdeutschen Landesverbänden unterzeichnet, unter anderem von Björn Höcke aus Thüringen.
In dem Text mit dem Titel “Für ein Europa des Friedens” findet der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine keine explizite Erwähnung. “Deutschland ist ein Land in der Mitte des Kontinents und war viele Jahrhunderte Vermittler zwischen Nord und Süd, Ost und West”, wird darin behauptet – ohne eine Erwähnung der zwei von Deutschland begonnenen Weltkriege.
Diesem Antrag zufolge soll die Partei sich als “Friedenspartei” verstehen. Es wird Neutralität propagiert: Die “Anerkennung von berechtigten Sicherheitsbedürfnissen” sei “erkennbar in deutschem Interesse”. Und es heißt: “Pseudomoralisch begründeten Universalismus, oft weit über die Beachtung der UN-Charta hinausgehend, lehnen wir ab.”
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