Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Politiker Philipp Amthor lehnt die geforderten Steuererhöhungen der SPD weiterhin ab. „Ich glaube nicht, dass es einen Automatismus gibt, dass ein Staat Steuern erhöhen muss“, sagte Amthor den Sendern RTL und ntv. „Allzumal dann nicht, wenn er schon ein Höchststeuerland ist, so wie Deutschland.“
„Wir haben insbesondere zu hohe Unternehmenssteuern und auch für den Einzelnen, für die Bürger insgesamt ist die Steuerlast zu hoch. Das bremst unser Wachstum, das gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Und deswegen darf es jetzt keine Steuererhöhungen geben.“
Amthor erinnerte außerdem an das Versprechen der Union: „Das haben wir vor der Wahl so deutlich gemacht, dass es das mit der Union nicht geben wird. Und das gilt auch nach der Wahl“, so der CDU-Abgeordnete. „Dass es da vereinzelte Wünsche der SPD gibt, das stand auch in deren Programmen. Das kann ich denen nicht mal übel nehmen. Aber das heißt nicht, dass es kommen wird, sondern wir sind klar. Jetzt braucht es Wachstum, Entlastung, eine neue Dynamik und keine Steuererhöhung.“
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