Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem EU-China-Gipfel warnen Bundespolitiker vor einer zu großen Abhängigkeit von China bei Rohstoffen.
Grünen-Chefin Franziska Brantner sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Wir können uns beim Blick auf Chinas Kontrolle über seltene Erden keine Naivität erlauben.“ Die ehemalige parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium weiter: „Peking nutzt seinen Einfluss auf die globalen Lieferketten ganz gezielt, um eigene Interessen durchzusetzen – auch durch die Kontrolle kritischer Rohstoffe. Wenn wir hier schutzlos ausgeliefert sind, birgt das Gefahren für unsere heimische Industrie.“
„Deshalb muss es auf diese Fragen eine gemeinsame europäische Antwort geben: Europa muss seine strategische Autonomie zurückgewinnen, Lieferketten diversifizieren und eigene Kapazitäten für Recycling und Verarbeitung seltener Erden und kritischer Rohstoffe ausbauen. Eine faire Partnerschaft mit China kann es nur geben, wenn internationale Regeln eingehalten werden – auf Augenhöhe, nicht auf Erpressbarkeit.“ Sie fügte hinzu: „Damit Europa handlungsfähig bleibt, muss Brüssel Rückendeckung aus Berlin bekommen – für eine Politik, die auf Klarheit, Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit setzt.“
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte: „China wälzt einerseits interne Überkapazitäten durch Billigexporte nach Europa ab. Andererseits setzt China wirtschaftliche Macht für außenpolitische Zwecke ein.“ Er sagte: „Europa muss damit rechnen, dass Abhängigkeiten von Rohstoffen, insbesondere seltenen Erden, im Konfliktfall gezielt genutzt werden. Um diesem Druck aus China vorzubeugen, müssen wir Abhängigkeiten von Rohstoffen systematisch reduzieren.“ Röttgen fügte hinzu: „Die Europäische Kommission hat hier richtige erste Maßnahmen ergriffen. Abhängigkeiten zu verringern, wird nur gelingen, wenn wir neue Vorkommen vor allem in Europa erschließen. Die Prioritäten müssen hier neu justiert werden.“
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