Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gut ein Jahr nach den politischen Beschlüssen zur Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete sind rund 50.000 Karten im täglichen Einsatz. Das erklärte Jörg Schwitalla, Geschäftsführer des Finanzdienstleisters „Publk“ der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Das Unternehmen steht einem Konsortium vor, das die Ausschreibung zur Einführung der Bezahlkarte in 14 Bundesländern gewonnen hatte.
„Wir haben bislang gut 200.000 Karten an die Länder ausgegeben“, sagte Schwitalla. „Täglich werden 1.000 bis 2.000 Karten zur Nutzung ausgegeben, etwa 50.000 sind bereits im täglichen Einsatz. Die Einführung läuft erfolgreich.“ Von den 14 teilnehmenden Ländern hätten bis auf Thüringen und Berlin alle mit dem Ausrollen begonnen.
Die Länder Bayern und Mecklenburg-Vorpommern hatten sich von Anfang an nicht an der Ausschreibung beteiligt. Bayern hat eine eigene Karte eingeführt. „Derzeit befinden sich rund 70.000 Karten im Umlauf“, teilte das Innenministerium in München der Zeitung mit.
In vielen Regionen Deutschlands haben sich sogenannte Umtauschinitiativen gegründet. Sie kaufen den Flüchtlingen Gutscheine gegen Bargeld ab und umgehen so die Bargeld-Obergrenze, die für Asylbewerber vielerorts gelten soll. Im Sondierungspapier von Union und SPD hatte es dazu geheißen, die Umgehung der Karte solle künftig unterbunden werden.
Unternehmer Schwitalla erklärte, dass das technisch nicht gehe, sondern nur über eine Gesetzesanpassung. Der Dienstleister wisse nicht, ob der Kartenbesitzer fünf Packungen Milch oder einen Gutschein kaufe. „Lebensmitteleinzelhändler pauschal zu sperren, ergibt daher keinen Sinn. In den Vergabegesprächen hatten wir deutlich gemacht, dass hier die Grenzen erreicht sind“, so Schwitalla. Entsprechend sei es auch nicht pauschal möglich, den Alkohol-Einkauf zu unterbinden.
Foto: Flüchtlingsfamilie in einer „Zeltstadt“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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