Mittwoch, Juli 9, 2025

Nachrichten

Bundesregierung begrüßt Fortschritte bei Nato-Beitritt Schwedens

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung begrüßt die Zustimmung des türkischen Parlaments zum Nato-Beitritt Schwedens. "Das ist eine wichtige und richtige Entscheidung", sagte der...

Pistorius kündigt Lieferung von Mehrzweckhubschraubern an Ukraine an

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat der Ukraine nach der Sitzung des sogenannten Ramstein-Formats am Dienstag die Lieferung von sechs Mehrzweckhubschraubern...

Lindner drängt auf mehr Leistungsbereitschaft

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert zur Stärkung der Wirtschaft mehr Leistungsbereitschaft aller. "Dieses Land hat sich an einen spitzenmäßigen Lebensstandard...

Scholz begrüßt Urteil zu NPD-Finanzierung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die NPD für sechs Jahre von der Parteienfinanzierung auszuschließen, begrüßt. Das...

Habeck nennt Vertreibungspläne "Gift für den Wirtschaftsstandort"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Pläne zu millionenfachen Vertreibungen aus Deutschland, über die laut "Correctiv" bei einem Treffen von...

Bericht: Keine zweite Amtszeit für Datenschutzbeauftragten Kelber

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Ulrich Kelber soll keine zweite Amtszeit als Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bekommen. Stattdessen verhandeln Grüne und FDP...

BSW-Gruppe erhält bei Bundestags-Debatten zwei Minuten Redezeit

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Abgeordneten der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die verbliebenen Abgeordneten der Linken sollen am 2. Februar vom...

Mehrheit glaubt nicht an Rückgewinn von Vertrauen durch Scholz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird im Augenblick relativ geringes Vertrauen entgegengebracht. Laut dem sogenannten "Trendbarometer" von RTL und ntv trauen...

Merz fordert Eingreifen des Kanzlers in Bahnkonflikt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CDU-Chef Friedrich Merz fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, sich in den Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn einzuschalten. "Die Bundesregierung...

Neueste Beiträge