Nachrichten

Union kritisiert neuen Ampel-Streit über BKA-Befugnisse

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Union hält den neuen Streit zwischen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) über erweiterte Befugnissen des...

Kiesewetter drängt auf Stärkung der Nachrichtendienste

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter drängt auf eine Stärkung der deutschen Nachrichtendienste. "Wir müssen selber stark werden, damit wir auch unseren...

Kommunen warnen vor überzogenen Erwartungen an neue Messerverbote

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Kommunen warnen vor überzogenen Erwartungen an die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Einschränkung des Umgangs mit Messern...

SPD verteidigt Faeser nach Compact-Entscheidung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, das Verbot des Magazins Compact vorläufig aufzuheben, verteidigt die SPD Bundesinnenministerin Nancy Faeser gegen Kritik...

Justizminister will heimliche Durchsuchungen verhindern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will das Vorhaben aus dem Innenministerium, dem BKA heimliche Durchsuchungen von Wohnungen zu erlauben, mit allen...

Lauterbach warnt vor explodierenden Eigenanteilen in der Pflege

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet damit, dass die Eigenanteile in der Pflege ohne eine durchgreifende Finanzreform weiter deutlich steigen werden....

Woidke bringt Ukraine-Verhandlungen mit Putin ins Spiel

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat Verhandlungen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Krieges ins Spiel gebracht.Auf...

"Letzte Generation" dringt in mehrere Flughäfen ein

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Mitglieder der "Letzten Generation" haben am Donnerstag Protestaktionen an mehreren Flughäfen gestartet. Betroffen seien der BER sowie die Flughäfen Stuttgart,...

Österreich weist Wissings Warnung vor Diesel-Stilllegungen zurück

Wien (dts Nachrichtenagentur) - Österreich hat Warnungen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor einer möglichen massenhaften Stilllegung von Diesel-Autos in Deutschland und Europa zurückgewiesen."Die...

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