Nachrichten

Hubig gegen Klarnamenpflicht im Internet

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich gegen die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet ausgesprochen und weist damit entsprechende Forderungen aus...

Ex-Diplomat Kovrig warnt vor China-Schock

Toronto (dts Nachrichtenagentur) - Der China-Experte und Ex-Diplomat Michael Kovrig sieht im chinesischen Exportmodell "eine existenzielle Gefahr für Deutschland".Im "Handelsblatt" spricht er sich für...

EVP schließt weitere Abstimmungen mit Rechtsradikalen nicht aus

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat weitere Abstimmungen mit rechtsradikalen Parteien nicht ausgeschlossen.‚Mir ist wichtig, dass...

Bundestagspräsidentin will an Geheimdienstinformationen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Abgeordneten aufgefordert, Maßnahmen zu einem besseren Schutz des Parlaments zu beschließen."Konkret habe ich drei...

NRW-Innenminister will Polizei bei Verkehrsunfällen entlasten

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) drängt auf eine Entlastung der Polizisten in NRW und kann sich vorstellen, dass nicht jeder...

Voßkuhle warnt vor Gefährdung der Demokratie in Deutschland

Freiburg (dts Nachrichtenagentur) - Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hält die Demokratie in Deutschland für bedroht. "Wenn sich fast überall auf der...

Peer Steinbrück fordert umfassende Reform des Sozialstaats

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält eine umfassende Sozialstaatsreform für notwendig. "Der Normenkontrollrat kommt auf 170 steuerfinanzierte Sozialleistungen, das...

EVP-Chef wirbt für Kompromiss im Streit um Verbrenner

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - EVP-Chef Manfred Weber hat die demokratischen Parteien im Europäischen Parlament dazu aufgerufen, einen Kompromiss zur Zukunft des Verbrennungsmotors zu finden....

Knigge-Chef mahnt besseres Benehmen im Bundestag an

Essen (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der Deutschen Knigge-Gesellschaft, Clemens Graf von Hoyos, mahnt ein besseres Benehmen der Abgeordneten des Bundestages an. Hoyos sagte...

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