Nachrichten

Schulze fordert Steuer für 250 "ultrareiche" Haushalte

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht ihr Ressort nach der Vorstellung des Haushaltsentwurfs herabgesetzt. Damit es gerechter zugehe, streitet sie für...

Grenell wirft Demokraten "Aushöhlen der Demokratie" vor

Milwaukee (dts Nachrichtenagentur) - Der ehemalige US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hält es für eine "Aushöhlen der Demokratie", dass US-Präsident Joe Biden von Teilen...

EU-Ratspräsident drängt auf stärkere europäische Rüstungsindustrie

Oxford (dts Nachrichtenagentur) - EU-Ratspräsident Charles Michel legt den EU-Mitgliedsstaaten nahe, den durch die US-Wahl denkbaren Realitäten ins Auge zu blicken und schon jetzt...

Verkehrsminister lässt Millionenüberschuss von Mautfirma ungenutzt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die bundeseigene Lkw-Mautbetreiberfirma Toll Collect hat in den vergangenen Jahren Liquiditätsreserven in dreistelliger Millionenhöhe angehäuft anstatt sie an den Bund...

Spahn verlangt Fokus auf gemeinsame Interessen mit Trump

Milwaukee (dts Nachrichtenagentur) - Die Union ruft dazu auf, im Umgang mit US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump das Verbindende zu suchen, anstatt das Trennende zu betonen....

Kühne stellt Forderungen an Hamburg für Elbtower-Rettung

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) - Logistikmilliardär Klaus-Michael Kühne hält einen Weiterbau des Elbtowers für machbar, wenn Hamburg sich mehr einbringt. Die Stadt müsse sich an...

Ermittler haben "Compact"-Gründer abgehört

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Ermittler haben "Compact"-Gründer Jürgen Elsässer abgehört. In der 79-seitigen Verbotsverfügung wird aus Gesprächen zitiert, die vom Verfassungsschutz überwacht wurden. Das...

FDP schließt Aussetzen der Schuldenbremse kategorisch aus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein rechnet bei den parlamentarischen Beratungen des Etats für das Jahr 2025 fest mit weiteren Vorstößen von...

Halles suspendierter Oberbürgermeister macht Weg für Neuwahlen frei

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) - Der suspendierte Oberbürgermeister von Halle (Saale), Bernd Wiegand, tritt offiziell zurück. Man habe einen Antrag von Wiegand auf Versetzung...

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