Nachrichten

BSW geht mit Zimmermann als Spitzenkandidatin in Sachsen-Wahl

Dresden (dts Nachrichtenagentur) - Der sächsische Landesverband des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hat Sabine Zimmermann zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im September gekürt. Die...

Buschmann skeptisch bei Politiker-Stalking als Straftatbestand

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat skeptisch auf die Bundesratsinitiative der sächsischen Landesregierung reagiert, wonach Stalking von Politikern unter Strafe gestellt...

Scholz sieht nach Überschwemmungen "Auftrag zur Solidarität"

Kleinblittersdorf (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach den Überschwemmungen im Saarland finanzielle Unterstützung in Aussicht gestellt - allerdings ohne dabei konkret...

Grüne beschließen 15-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus und AfD

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen-Parteispitze hat sich auf ein 15-Punkte-Papier, mit dem die Partei auf verschiedenen Ebenen die Gefahr durch Rechtsextremismus bekämpfen will.Gefordert...

Kommunen fordern europaweit gleiche Sozialleistungen für Ukrainer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Ukrainische Flüchtlinge erhalten in Deutschland höhere Sozialleistungen als in den meisten anderen Staaten Europas. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse...

Verwaltungsgerichte arbeiten schneller bei Asylentscheidungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Verwaltungsgerichte befinden schneller über Klagen gegen Asylentscheidungen. Das sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums dem "Spiegel".In der ersten Instanz betrug...

SPD-Politiker fordern Nato-Schutz für ukrainischen Luftraum

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Erstmals fordern auch Bundestagsabgeordnete der SPD, dass westliche Truppen den ukrainischen Luftraum von Nato-Gebiet aus schützen."In der aktuellen militärischen Situation...

Bundesregierung hat keinen Überblick über Verschlusssachen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung kann nicht sagen, wie viele Dokumente sie in den vergangenen Jahren zu Verschlusssachen erklärt hat. Das ergab eine...

Schwan fürchtet "Austrocknung" von Thüringer Verfassungsgericht

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD-Politikerin Gesine Schwan hält die AfD für eine Bedrohung für das Thüringer Verfassungsgericht. "Es gibt die Möglichkeit, dass man...

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