Nachrichten

Schuldenbremse: Saleh drängt Wegner zu Länder-Initiative für Reform

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Streit um eine Reform der Schuldenbremse fordert der Berliner SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Raed Saleh den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner...

MdB-Flash: Ampel-Abgeordnete verteidigen Selbstbestimmungsgesetz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Politiker aus den Reihen der Ampel-Koalition haben sich nach der Sitzungswoche des Bundestages erleichtert über den Beschluss des sogenannten Selbstbestimmungsgesetzes...

Bundeswahlleiterin rechnet nicht mit erneutem Chaos bei Europawahl

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Bundeswahlleiterin Ruth Brand erwartet bei der Europawahl kein ähnliches Chaos wie bei der letzten Bundestagswahl. "Ich rechne in keinem Bundesland...

Immobilienwirtschaft: Kommunen bremsen serielles Bauen aus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die deutsche Immobilienwirtschaft wirft den Städten und Gemeinden vor, den zügigen Ausbau von Wohnraum auszubremsen. Der Präsident des Zentralen Immobilien...

Faeser reicht Quick-Freeze zur Verbrechensbekämpfung nicht aus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Ampelkoalition wächst nach der Einigung auf das Quick-Freeze-Verfahren der Druck auf Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), Ermittlern weitere Befugnisse...

Europaparlamentarier fordern neue EU-Sanktionen gegen den Iran

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem iranischen Angriff auf Israel in der Nacht zum Sonntag sprechen sich führende Vertreter des Europäischen Parlaments für härtere...

Auch Grüne fordern Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz dringt nach dem iranischen Angriff auf Israel auf die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg...

G7 rufen nach Irans Attacke auf Israel zu Zurückhaltung auf

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die G7-Staaten rufen nach der iranischen Attacke auf Israel zu Zurückhaltung auf. "Mit seinem Vorgehen hat der Iran einen weiteren...

NRW-Minister Liminski sagt Israel-Reise ab

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Der nordrhein-westfälische Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, Nathanael Liminski (CDU), sieht die Iran-Politik Deutschlands infrage gestellt. "Der direkte...

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