Samstag, Oktober 26, 2024

Nachrichten

Hardt schließt Untersuchungsausschuss zu Abhöraffäre nicht aus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, fordert in der Bundeswehr-Abhöraffäre eine Regierungserklärung sowie eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses und schließt...

Deutschland will EU-Zulassung für alkoholfreien Bio-Wein

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Deutschland hat in Brüssel mit Unterstützung anderer Mitgliedsstaaten einen Antrag gestellt, damit alkoholfreier Bio-Wein EU-rechtlich zugelassen wird. "Wer alkoholfreien Wein...

Zweifel an Verfassungsmäßigkeit von Demokratiefördergesetz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags zweifeln in einem Gutachten an der Verfassungsmäßigkeit des von der Ampel-Koalition geplanten Demokratiefördergesetzes. In dem...

Gesuchte Ex-RAF-Mitglieder nicht unter Festgenommenen in Berlin

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bei den Personen, die am Sonntag bei einem Polizeieinsatz in Berlin-Friedrichshain festgenommen wurden, handelt es sich vermutlich nicht um die...

Sozialverband VdK will Rentenniveau von 53 Prozent

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Sozialverband VdK fordert die Bundesregierung auf, das Rentenniveau im Rentenpaket II auf 53 statt auf 48 Prozent bis Ende...

Wehrbeauftragte für weitreichende Konsequenzen aus Spionagefall

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, fordert weitreichende Konsequenzen aus dem Spionagefall bei der Bundeswehr. Alle Verantwortlichen auf allen Ebenen...

Polizeieinsatz in Berlin wegen RAF-Fahndung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Zusammenhang mit der Fahndung nach den beiden noch flüchtigen RAF-Mitgliedern Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg ist es am Sonntag...

Wirtschaftsweise wollen Wachstumsprognose senken

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Einwicklung wird nach Auskunft seines Mitglieds Veronika Grimm die Wachstumsprognose für Deutschland nach unten...

Cannabis-Legalisierung: Kritik an Lauterbach aus Niedersachsen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) - Der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) glaubt nicht daran, dass die Teillegalisierung von Cannabis die Verbreitung unter Kindern und Jugendlichen...

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