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Niedersachsens neuer Regierungschef will klimafreundliches Wachstum

Hannover (dts Nachrichtenagentur) - Niedersachsens neuer Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat sich nach seiner Wahl in einer Regierungserklärung dafür ausgesprochen, die Chancen der klimafreundlichen...

SPD will klare Regeln für Abwahl von Ausschussvorsitzenden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD-Fraktion will klare Regeln in der Geschäftsordnung des Bundestags verankern, um "unqualifizierte Ausschussvorsitzende" wieder abwählen zu können. Außerdem soll...

Bernreiter will Brenner-Nordzulauf anwohnerfreundlich umsetzen

München (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der Verzögerungen beim Ausbau des Brenner-Nordzulaufs durch Bayern hat der Verkehrsminister des Freistaats, Christian Bernreiter (CSU), sich für eine...

GdP fordert neues Bundestagspolizeigesetz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, sieht einen Grund für die Zunahme rechtsextremer Straftaten auch im Erstarken...

Olaf Lies neuer niedersächsischer Ministerpräsident

Hannover (dts Nachrichtenagentur) - Der SPD-Politiker Olaf Lies ist zum neuen niedersächsischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Er erhielt am Dienstag im Landtag in Hannover 80...

Umfrage: Jeder Vierte offen für Erwerb von Kryptowährungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Rund ein Viertel (26 Prozent) der Deutschen ist offen für den Erwerb von Kryptowährungen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage...

Van Aken kritisiert Sanktionspolitik von Merz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Linken-Chef Jan van Aken sieht es als "Riesenfehler", dass der Drohung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Sanktionen gegen Kremlchef...

Politisch motivierte Kriminalität steigt erneut massiv

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist im Jahr 2024 erneut deutlich gestiegen, nachdem bereits im Vorjahr ein...

Ökonomen vermissen Mut zu Reformen im Koalitionsvertrag

München (dts Nachrichtenagentur) - Viele Ökonomen vermissen Mut zu Reformen im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Nur 26 Prozent der Teilnehmer am aktuellen...

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