Sonntag, Oktober 20, 2024

Nachrichten

Bundestag beschließt Maßnahmen für mehr Abschiebungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundestag hat am Donnerstag die Befugnisse der Behörden ausgeweitet, um mehr Abschiebungen durchführen zu können. Das sogenannte "Rückführungsverbesserungsgesetz" wurde...

Bundestag stimmt für Einführung eines Polizeibeauftragten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagnachmittag mit den Stimmen der Ampelkoalition sowie von fraktionslosen Abgeordneten die Einrichtung eines Polizeibeauftragten des...

Nato plant größte Übung seit Ende des Kalten Krieges

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die Nato will zur Abschreckung Russlands im Februar ihre größte Übung seit 1988 abhalten. An dem Großmanöver sollen sich 90.000...

Ampel plant höhere Strafen für Pöbeleien im Parlament

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Ampelfraktionen planen höhere Strafen für Pöbeleien im Bundestag. Das geht aus einem ersten Arbeitsentwurf der Ampelfraktionen für eine neue...

Deutsches Studierendenwerk kritisiert geplante Bafög-Novelle

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Deutsche Studierendenwerk (DSW) hat die geplante Bafög-Reform deutlich kritisiert. "Es ist eine bewusste Entscheidung des Bundesbildungsministeriums, nur 62 der...

Klitschko beklagt "riesengroßen" Mangel an Munition

Kiew (dts Nachrichtenagentur) - Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, beklagt nach Gesprächen mit Soldaten an der Front einen dramatischen Mangel an...

DIW wirft AfD "Verlogenheit" in Debatte um Agrardiesel vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die AfD in der Debatte um die geplanten Kürzungen...

Weitere Klagen von Masken-Lieferanten gegen den Bund

Bonn (dts Nachrichtenagentur) - Das finanzielle Risiko für den Bund durch Klagen von Lieferanten von Corona-Masken ist noch einmal massiv gestiegen. Kurz vor Ablauf...

Özdemir wirbt für Agrardiesel-Kompromiss

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat im Bundestag erneut für den Kompromiss zur schrittweisen Absenkung der Agrardiesel-Subventionen geworben. "Wir haben jetzt...

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