Mittwoch, Dezember 31, 2025

Nachrichten

Bericht: Sondierungen sollen am Freitag starten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Sondierungen zwischen CDU, CSU und SPD über eine mögliche Regierungskoalition sollen am Freitag starten. Das berichtet die "Bild" am...

AfD kritisiert Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die AfD lehnt nach eigenen Angaben einen Automatismus zur Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung ab. "Mehr als 600 Euro zusätzlich im Monat...

OVG: AfD-Erwähnung im Verfassungsschutzbericht 2022 war rechtens

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesinnenministerium muss den Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2022 wegen darin enthaltener Aussagen zur AfD weiterhin nicht korrigieren....

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Solingen-Attentäter

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Ein knappes halbes Jahr nach dem Anschlag von Solingen hat die Bundesanwaltschaft vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen...

BUND-Chef "schockiert" über Unions-Anfrage

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND) Olaf Bandt ist schockiert über die sogenannte "Kleine Anfrage" der Unionsfraktion...

Menschenrechtler fordern von neuer Regierung mehr Barrierefreiheit

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert, dass auch 16 Jahre nach dem Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention Menschen mit Behinderungen in Deutschland...

Merz: Große Übereinstimmungen bei Gespräch mit Macron

Paris (dts Nachrichtenagentur) - Bei ihrem mehr als dreistündigen Gespräch im Elysée-Palast haben CDU-Chef Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen "Neustart"...

Winter erneut zu mild und zu trocken

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) - Der vergangene Winter fiel zum 14. Mal in Folge mild aus. Auch gab es nur wenig Niederschlag, wobei insbesondere der...

Günther für Bundeswehr-"Sondervermögen" mit altem Bundestag

Kiel (dts Nachrichtenagentur) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) spricht sich dafür aus, noch mit dem alten Bundestag ein "Sondervermögen" für die Bundeswehr zu...

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