Mittwoch, November 27, 2024

Nachrichten

Staatsanwaltschaft klagt Polizisten wegen Bestechlichkeit an

Osnabrück (dts Nachrichtenagentur) - Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat einen Polizisten aus Ostfriesland unter anderem wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Verletzung des Dienstgeheimnisses angeklagt....

NRW plant Verwaltungs-App fürs Smartphone

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - NRW-Digitalisierungsministerin Ina Scharrenbach (CDU) will notfalls im Alleingang eine Handy-App einführen, mit der Bürger Behördengänge per Smartphone erledigen können."Wenn der...

AKP-Ablegerpartei "DAVA" gegründet – Bayerns-Innenmister alarmiert

München (dts Nachrichtenagentur) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist durch die Gründung des AKP-Ablegers "DAVA" in Deutschland alarmiert - und will ein Verbot...

Strack-Zimmermann freut sich auf Wahlkampf gegen Scholz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat keine Probleme, in ihrer neuen Rolle als Spitzenkandidatin der Liberalen für die Europawahl am 9. Juni...

Vorstandsbeschluss: Linkspartei will Sofortmaßnahmen gegen die AfD

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) soll nach dem Willen der Linkspartei verboten werden. Das geht aus einem Beschluss des Linken-Parteivorstands...

SPD und FDP stellen Weichen für Europawahl

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD und FDP stellen auf sich mit zwei zeitgleich in Berlin durchgeführten Parteitagen auf die Europawahl ein. Bei der SPD...

Bündnis fordert Zustimmung zum europäischen KI-Gesetz

Berlin/Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der drohenden Enthaltung Deutschlands zum europäischen KI-Gesetz hat sich ein Bündnis aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft mit einem offenen...

Lang macht Druck auf Bau- und Justizministerium bei Mieterschutz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Chefin Ricarda Lang fordert eine "Mieterschutzoffensive" der Ampel-Koalition. "Im Koalitionsvertrag sind eine Verlängerung der Mietpreisbremse und eine Senkung der Kappungsgrenze...

Europawahl: SPD fordert von Union Brandmauer zu Rechtsextremisten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor dem SPD-Europaparteitag hat Vizeparteichef Achim Post die Union aufgefordert, sich eindeutig von der Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien in Europa...

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