Nachrichten

Banaszak zurückhaltend über Zukunft von Habecks Zehn-Punkte-Plan

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Chef Felix Banaszak hat den Streit über Abschiebungen aus Deutschland scharf kritisiert. "Wir sollten die Migrationsdebatte weniger aufgeheizt und ehrlicher...

SPD und Grüne kritisieren Merz` Versprechen an Netanjahu

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Versprechen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu werde bei einem Besuch in Deutschland trotz des Haftbefehls des...

Woidke pocht auf "Grenzkontrollen und Zurückweisungen"

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) - Kurz nach dem Start der Sondierungen zwischen Union und SPD im Bund dringt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf eine...

Berlins Ex-Kultursenator Lederer kritisiert Senatssparkurs

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Erstmals hat sich Berlins früherer Kultursenator Klaus Lederer (Linke) zum Sparkurs des schwarz-roten Senats und seines Amtsnachfolgers Joe Chialo (CDU)...

EU-Kommissar kündigt neues europäisches "Rückführungssystem" an

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die Europäische Kommission will angesichts niedriger Abschiebequoten künftig den Druck auf illegale Migranten deutlich erhöhen und Rückführungen beschleunigen. "Ich werde...

Grünen-Chef sieht Habeck-Rückzug als "konsequent" an

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Chef Felix Banaszak hat den Rückzug des gescheiterten Kanzlerkandidaten Robert Habeck aus der Spitzenpolitik verteidigt. "Robert Habeck hat sich so...

Arbeitgeber unterstützen Schulden für mehr Militärausgaben

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger unterstützt die Überlegungen von Union und SPD, noch mit dem alten Bundestag neue Schulden zur Finanzierung höherer...

Sanierung des Bundeswirtschaftsministeriums dauert länger

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die anstehende Sanierung des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin wird deutlich länger dauern als bislang bekannt. Das Ministerium an der Berliner Scharnhorststraße...

AfD beansprucht Haushaltsausschuss-Vorsitz und andere Posten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die AfD-Bundestagsfraktion beansprucht nach ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl mehrere wichtige Posten für sich, darunter den Vorsitz des Haushaltsausschusses. "Traditionell...

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