Montag, Februar 24, 2025

Nachrichten

Ex-Verfassungsrichter Papier für stärkere Absicherung des Gerichts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, will das Bundesverfassungsgericht besser vor Demokratiefeinden schützen und fordert daher Erweiterungen im Grundgesetz....

Von der Leyen will "bestmögliche" Unterstützung der Ukraine

Davos (dts Nachrichtenagentur) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat eine stärkere Unterstützung der Ukraine angemahnt. Je erfolgreicher sich die Ukraine verteidige, "desto...

KfW beteiligt sich mit einer Milliarde Euro an Rohstoff-Projekten

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) - Die Haushaltspolitiker der Ampel haben in der Bereinigungssitzung am Donnerstagabend unter anderem entschieden, dass sich die staatliche Förderbank...

US-Börsen legen zu – Öl deutlich teurer

New York (dts Nachrichtenagentur) - Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.469 Punkten berechnet, ein...

Ukraine-Unterstützer planen Sondertribunal gegen Russlands Führung

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) - Am Freitag wollen sich die vorwiegend westlichen Unterstützer der Ukraine informell in Luxemburg treffen, um über die Einrichtung eines internationalen...

Bundestag beschließt Maßnahmen für mehr Abschiebungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundestag hat am Donnerstag die Befugnisse der Behörden ausgeweitet, um mehr Abschiebungen durchführen zu können. Das sogenannte "Rückführungsverbesserungsgesetz" wurde...

Bundestag stimmt für Einführung eines Polizeibeauftragten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagnachmittag mit den Stimmen der Ampelkoalition sowie von fraktionslosen Abgeordneten die Einrichtung eines Polizeibeauftragten des...

Nato plant größte Übung seit Ende des Kalten Krieges

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die Nato will zur Abschreckung Russlands im Februar ihre größte Übung seit 1988 abhalten. An dem Großmanöver sollen sich 90.000...

Ampel plant höhere Strafen für Pöbeleien im Parlament

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Ampelfraktionen planen höhere Strafen für Pöbeleien im Bundestag. Das geht aus einem ersten Arbeitsentwurf der Ampelfraktionen für eine neue...

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