Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann sieht die Mehrheit im Bundestag für die Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse und dem Sondervermögen auf wackligen Beinen.
SPD, Grüne und CDU verfügen zusammen über eine Mehrheit von 32 Stimmen: „Allerdings scheiden viele Abgeordnete von Grünen und SPD aus“, sagte Heilmann dem „Stern“. Dass letztlich alle bei allem mitziehen, halte er nicht für garantiert. „Das ist schon eine außerordentliche Operation.“
Er selbst äußerte auch rechtliche Bedenken hinsichtlich des Milliardenpakets. „Das Gesamtpaket enthält eine Vielzahl von Regelungen, die die Rechtswissenschaft wohl auf Jahre beschäftigen werden, da zahlreiche verfassungsrechtliche Fragen damit aufgeworfen wurden“, sagte Heilmann. „Um ehrlich zu sein, bin ich mir über alle Fragen noch nicht ganz im Klaren, da alles sehr kurzfristig geschieht.“
Der CDU-Politiker kritisierte die seiner Meinung nach unnötig kurzen Beratungszeiten. Auch wenn die Vorhaben von Union und SPD noch mit dem alten Bundestag verabschiedet werden sollen, würde jeder zusätzliche Tag für Beratungen hilfreich sein, so Heilmann. „Der 20. Deutsche Bundestag besteht noch bis zum 24. März. Man könnte ihm also einige zusätzliche Beratungstage geben, um diese schwierigen Einzelfragen sorgfältiger zu diskutieren.“
Der CDU-Politiker hatte bereits vor zwei Jahren das Heizungsgesetz der Ampel-Koalition vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich angefochten, da damals nicht genügend Zeit für Beratungen eingeplant worden war. Auch diesmal sollen bei dem Sondervermögen und der Änderung der Schuldenbremse die üblichen Beratungsfristen des Bundestags verkürzt werden. Zumindest darin sieht Heilmann keine grundsätzlichen Probleme: „Anders als beim damaligen Heizungsgesetz, bei dem es objektiv keine Eilbedürftigkeit gab, besteht sie aufgrund der sich rasant verschärfenden Lage in der Ukraine nun eindeutig“, sagte Heilmann.
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