Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz will die Distanz zur AfD stärker sichtbar machen.
„Wir werden noch viel deutlicher die Unterschiede zwischen uns und der AfD herausstellen“, sagte der Kanzler der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „In der öffentlichen Wahrnehmung setzt sich die falsche Erzählung fest: Die könnten doch mit der AfD alles durchsetzen, wenn sie nur diese Brandmauer einreißen würden.“
Die AfD stelle allerdings nicht nur die Politik der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Frage. „Die AfD stellt die Bundesrepublik Deutschland in Frage, wie sie seit Adenauer geprägt worden ist und wie sie die CDU mitgeprägt hat“, so Merz.
Auf die Frage, ob die Union rechts zu viel Platz gelassen habe, sagte Merz, dass die Antwort Ja sei. Die CDU habe sich in ihrem Wahlprogramm zu Cannabis, zur Integration, zum Selbstbestimmungsrecht geäußert. „In der Koalition haben wir allerdings nur begrenzte Möglichkeiten.“
Merz verwies auf die Flüchtlingspolitik seiner Vorgängerin. „2015 wurden Entscheidungen getroffen, die ganz wesentlich zur Verdoppelung dieser Partei innerhalb einer Wahlperiode beigetragen haben“, behauptete er. „Die AfD nährt sich von einem Meinungsklima, das zahlreiche westliche Demokratien erfasst hat und das einen solchen Trend befördert.“
Im August 2015 lag die AfD in Umfragen noch unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde. Bei der Bundestagswahl 2021, zu der Merkel nicht mehr kandidierte, erreichte die AfD 10,4 Prozent. Mittlerweile liegt die AfD in Umfragen zwischen 25 und 26,5 Prozent.
Foto: Logo vor AfD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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