Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Deutsche Mieterbund haben Union und SPD dazu aufgefordert, bei den Koalitionsverhandlungen dem Thema Wohnen Priorität einzuräumen und jährlich 100.000 neue Sozialwohnungen zu bauen.
„Das Thema Wohnen muss ganz oben auf die politische Agenda gesetzt werden“, heißt es in einem offenen Brief an die Verhandlungsspitzen, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagausgabe) berichten. „Wir fordern im Rahmen der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD entschlossene Maßnahmen für eine soziale und gerechte Wohnungspolitik.“
Sie pochen unter anderem auf 100.000 Sozialwohnungen jährlich. „Wir brauchen dauerhaft ein von der Schuldenbremse ausgenommenes Investitionsprogramm für den bezahlbaren Wohnungsbau, um endlich mehr Sozialwohnungen und bezahlbare Mietwohnungen zu bauen“, heißt es weiter. „Darüber hinaus muss der soziale Wohnungsbau im Finanzpaket berücksichtigt werden“, fordern sie. Bund und Länder müssten insgesamt 12,5 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung stellen.
Zudem soll die Mietpreisbremse verlängert und verschärft und ein bundesweites Zweckentfremdungsverbot umgesetzt werden. Eine „Umwandlungsbremse“ soll vor Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen schützen. Weitere Forderungen sind eine strengere Regulierung von Indexmietverträgen sowie eine Stärkung des kommunalen Vorkaufsrechts.
„Wohnen darf kein Luxus sein, es ist ein Grundrecht für alle. Daher muss das Thema bezahlbarer Wohnraum Priorität bei den Koalitionsverhandlungen haben“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Zeitungen. Der Bund müsse mehr Geld investieren und auch rechtliche Fragen rund ums Mietrecht klären.
„Die dringend nötigen und lange verschleppten mietrechtlichen Reformen kosten den Staat keinen einzigen Cent“, sagte der Präsident des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten. Die Politik müsse „nur mutig genug sein, sie endlich anzugehen“ und damit Mieter vor „immer weiter steigenden Mieten“ zu schützen.
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