Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Eigentümerverband Haus & Grund warnt vor Bußgeldern gegen Vermieter, die sich nicht an die Mietpreisbremse halten. Es sei ein fatales Signal, dass die Bundesregierung solche Sanktionen erwäge.
Eine Verschärfung der Mietpreisbremse durch zusätzliche Bußgelder werde „die Situation nicht verbessern“, sagt Kai Warnecke, Präsident von Haus & Grund, dem „Spiegel“. Im Gegenteil: Sanktionen würden die Lage in angespannten Wohnungsmärkten weiter verschlechtern. Sie verschärften die Bürokratie und erzeugten Prozessrisiken. „Das alles führt dazu, dass Investitionen in den Neubau lieber unterlassen werden.“
Am kommenden Dienstag nimmt die Mietrechtskommission ihre Arbeit auf, ihr gehören Vertreter von Mietern und Vermietern sowie Experten aus der Wissenschaft an. Die Kommission soll unter Federführung von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) unter anderem Vorschläge für eine Bußgeldregelung bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse machen. Diese sieht vor, dass die Mieten bei Neuvermietungen gedeckelt werden.
In angespannten Wohnungsmärkten darf die Miete bei Vertragsunterschrift die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um zehn Prozent übersteigen. Bei Verstößen können Mieter die überhöhte Miete zurückfordern. Den Vermietern drohen darüber hinaus bislang keine Konsequenzen. Die Kommission soll ihre Vorschläge bis Ende 2026 vorlegen.
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