Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Dennis Radtke, Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, appelliert an seine Partei, in Sachen Erbschaftssteuer umzudenken.
„Es stünde uns als Union gut zu Gesicht, nicht immer nur beim Bürgergeld, sondern auch mal an anderer Stelle nach Gerechtigkeitslücken zu suchen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Derzeit verschenkt der Staat beim Thema Erbschaften wissentlich und willentlich Milliarden. Damit muss Schluss sein.“
Er verstehe die klare Haltung seiner Partei, wenn es um die Weitergabe von kleinen und mittelständischen Betrieben gehe. Da dürfe die Substanz nicht zerstört werden. „Aber beim Thema Verschonungsbedarfsprüfung, so heißt das problematische Steuerschlupfloch, geht es um die Weitergabe von Milliardenvermögen, nicht um den Mittelstand.“
Die SPD sei allerdings mit ihrem kürzlich vorgelegten Konzept für eine Reform „auf dem falschen Dampfer. Denen geht es am Ende wieder nur darum, den Mittelstand zu belasten. Mir geht es hingegen darum, Steuerschlupflöcher zu schließen.“
In der CDU wird immer wieder gewarnt, eine Reform würde den Mittelstand belasten. Dazu sagte Radtke: „Wenn jemand tausend Wohneinheiten vererbt oder ein Milliardenvermögen weitergegeben wird, ohne dass ein Cent Steuern gezahlt wird, hat das mit Mittelstand nichts zu tun. Wir reden hier nicht über die Weitergabe eines Handwerksbetriebs mit drei Gesellen. Wenn jemand, der tausend Wohneinheiten erbt, zum Mittelstand gehört, dann sind Friedrich Merz und ich Angehörige des Prekariats.“
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