Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat 2025 so viele Rechtsakte auf den Weg gebracht wie seit 2010 nicht mehr. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Zahlen des Wirtschaftsverbands Gesamtmetall.
Demnach schlug die Kommission unter Leitung von Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) 1.456 Rechtsakte vor. Das sind 21 Richtlinien, 102 Verordnungen, 137 delegierte Rechtsakte sowie 1.196 Durchführungsrechtsakte.
Von der Leyen hatte für das vergangenen Jahr einen „beispiellosen“ Abbau von Regeln angekündigt hatte. Schon in der ersten Amtszeit der CDU-Politikerin von 2019 bis 2024 gab es deutlich mehr Rechtsakte als unter ihren beiden Vorgängern. Um Regeln abzubauen, braucht es üblicherweise neue Rechtsakte, etwa in der Form von Aufhebungsakten, Omnibus-Rechtsakten oder Neufassungen.
„Die aktuelle EU-Kommission verspricht laufend Erleichterungen für die Wirtschaft“, sagte Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall. „Doch wieder einmal wurden die Erwartungen enttäuscht.“ Brüssel halte Firmen täglich vier neue Rechtsakte auf. „Das ist das Gegenteil von Bürokratieabbau“, so Zander. „Viele Unternehmen kommen mit der Umsetzung kaum hinterher.“
Besonders heikel finden Zander und andere die delegierten Rechtsakte, mit denen die EU-Kommission Gesetze weitgehend eigenständig technische Details ergänzt oder streicht. Dafür werden das EU-Parlament und der Rat nicht für Abstimmungen einberufen, sie haben jedoch ein Vetorecht.
„Es gibt einen Bereich des Handelns in Brüssel, der demokratisch vollkommen unkontrolliert ist: delegierte Rechtsakte“, sagte der ehemalige deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen der „Welt am Sonntag“. Das sei eine Grauzone. „Da kommen Bürokraten zusammen und entscheiden etwas, das das Leben von Millionen Menschen und Tausenden Unternehmen in ganz Europa betrifft“, so Verheugen. „Die Kommission hat das natürlich gern so, aber ich halte diesen Prozess für sehr bedenklich.“
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