Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU kann künftig Zusatzzölle von bis zu 35,5 Prozent auf Elektroautos aus China erheben. Entsprechenden Plänen haben die Mitgliedsstaaten am Freitag zugestimmt, wie die EU-Kommission mitteilte. Berichten zufolge hat sich Deutschland auf Weisung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen die Zölle positioniert.
Neun Monate nach Einleitung einer Antisubventionsuntersuchung hatte die EU-Kommission im Juli den Weg für zunächst vorläufige Strafzölle auf E-Autos aus China freigemacht. Sie wirft China vor, dass die Wertschöpfungskette von E-Autos dort von einer „unfairen Subventionierung“ profitiere, die eine wirtschaftliche Schädigung der Hersteller in der EU zu verursachen drohe. Die EU-Kommission kündigte nun an, sich mit China weiterhin intensiv um eine alternative Lösung bemühen zu wollen, um schädigende Subventionierung zu beseitigen.
In der Bundesregierung ist das Nein des Kanzlers zu den Zöllen umstritten – auch weil man für Streitfälle innerhalb der Regierung eigentlich eine Enthaltung in Brüssel vereinbart hatte. „Aus meiner Sicht ist der beste Weg zu einer politischen Lösung eine starke EU, die gemeinsam mit voller Verhandlungsmacht agiert“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dem „Handelsblatt“. „So können wir Zölle am ehesten abwenden.“
Habeck will erklärtermaßen gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen Fahrzeugen schaffen, die in Europa hergestellt und die aus China importiert werden. Wenn das ohne Zölle gelingen soll, bräuchte es einen Deal mit China und dafür die Androhung von Zöllen. Inzwischen verhandelten die Chinesen erstmals ernsthaft, was gut sei. „Und es ist meiner Meinung nach nur dazu gekommen, weil China merkt, dass die EU entschlossen ist und auch geschlossen“, so der Wirtschaftsminister.
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