Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert angesichts der jüngsten Stromausfälle in Spanien und Portugal, mehr für den Schutz kritischer Infrastrukturen auch in Deutschland zu tun.
Die neue Regierung rief sie dazu auf, ein von der Ampel dazu auf den Weg gebrachtes Gesetz zügig zu verabschieden: „Die Stromausfälle in Spanien und Portugal hatten ein Ausmaß, wie wir es in Europa wahrscheinlich noch nicht erlebt haben“, sagte Faeser dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Zwar habe es keine Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit in Deutschland gegeben, so Faeser. „Trotzdem gilt es, alle Erkenntnisse aus derartigen Ereignissen zu nutzen, um auch in Deutschland weiter für ein Höchstmaß an Sicherheit kritischer Infrastrukturen wie der Energieversorgung zu sorgen.“
Faeser fügte hinzu: „Wir müssen unsere Resilienz und Widerstandsfähigkeit weiter stärken. Kritische Abhängigkeiten und Sicherheitsrisiken müssen wir überall im Bereich kritischer Infrastrukturen reduzieren – so wie wir es bei den 5G-Kommunikationsnetzen erfolgreich durchgesetzt haben“, forderte sie.
Die SPD-Politikerin verwies in diesem Zusammenhang auf einen Gesetzentwurf zum Schutz kritischer Infrastrukturen, den sie im vorigen Jahr dem Kabinett vorgelegt hatte und der „erstmals verbindliche Schutzstandards für alle Sektoren von der Wasserversorgung bis zu Energie, Telekommunikation und Verkehr“ festgelegt habe, wegen des Ampelbruchs aber nicht mehr vom Bundestag verabschiedet wurde.
„Ereignisse wie die Stromausfälle auf der iberischen Halbinsel zeigen, wie wichtig eine starke Resilienz gegen jegliche Bedrohungen und Ausfallrisiken ist“, sagte sie dem RND. „Die Regelungen zum Schutz kritischer Infrastrukturen sollten schnellstmöglich neu in den Bundestag eingebracht und beschlossen werden – auch um verbindliches EU-Recht umzusetzen.“
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