Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich zurückhaltend dazu geäußert, dass der Bundestag noch vor der Bundestagswahl erstmals über ein AfD-Verbotsverfahren debattieren wird. „Im Moment, vor einer Bundestagswahl, ist es wichtig, zu sagen, was will diese Partei eigentlich“, sagte Faeser der Sendung „Frühstart“ RTL und ntv am Mittwoch.
Die AfD wolle unter anderem Frauenrechte zurückfahren, aus der EU austreten und für einen späteren Rentenbeginn sorgen. „Das halte ich für brandgefährlich und darüber müssen wir dieser Tage reden“, sagte die SPD-Politikerin.
Einen schnellen Beschluss des Bundestages zur Aufnahme eines Verbotsverfahrens befürwortet die Ministerin offenkundig nicht. Bislang sei die AfD lediglich als „rechtsextremer Verdachtsfall“ eingestuft. Die Einstufung als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz fehle. „Das ist aus meiner Sicht noch mal nötig.“ Generell hält Faeser ein Verbot der Partei für möglich. „Klar gibt es irgendwann den Punkt, wo man diese rechtsstaatlichen Instrumente auch benutzen sollte“, so die Innenministerin.
Ursprünglich wollte der Verfassungsschutz bis Ende vergangenen Jahres über eine Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ entscheiden. Aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen gab es allerdings Bedenken wegen des Mäßigungsgebots für Beamte. Die dem Bundesinnenministerium unterstellte Bundesoberbehörde hat bislang kein neues Gutachten zur AfD veröffentlicht. Das Medienhaus „Correctiv“ will nun vor dem Verwaltungsgericht Köln per Eilantrag eine Offenlegung der Bewertung durch den Verfassungsschutz erreichen.
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