Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorschläge der Regierungskommission zur Reform des Sozialstaats erhalten Unterstützung von den Gewerkschaften.
Es sei gut, dass sich die Kommission auf Strukturreformen konzentriert habe, sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Leistungskürzungen wurden ausgeschlossen und wären auch unangemessen in Zeiten immer knapperer Haushaltseinkommen und wachsender Ungleichheit.“
Die Bundesregierung habe damit jetzt die Chance, die Sozialstaatsdebatte neu zu starten und von den spaltenden Tendenzen wegzuführen. „Wir brauchen stattdessen Reformen, die das Leben der Menschen einfacher und besser machen. Kindergeld ohne Papierkram für Eltern – solche Ideen begrüßen wir. Auch die Digitalisierung der Sozialverwaltung ist ein richtiger Schritt“, sagte Fahimi.
Die Versprechen seien groß, aber bei vielen Vorschlägen werde es auf die Details der Umsetzung ankommen. Der DGB werde den Fortgang weiter kritisch begleiten und erwarte, dass die Gewerkschaften im weiteren Verfahren „nun umfassend einbezogen werden“.
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