Mittwoch, November 13, 2024
StartNachrichtenFDP will "gemeinsame Kraftanstrengung" in der Asylpolitik

FDP will "gemeinsame Kraftanstrengung" in der Asylpolitik

-

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP zeigt sich in der Asylpolitik offen für eine Zusammenarbeit mit der Union. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe): „Es ist Zeit für eine gemeinsame Kraftanstrengung.“

So habe die falsche Asylpolitik der letzten knapp zehn Jahre große Probleme verursacht – „das muss jeder einsehen“, ergänzte der Generalsekretär. „Deswegen steht die FDP für konstruktive Vorschläge und sinnvolle Änderungen bereit.“ Inhaltlich seien zudem viele Aspekte der Union und ihres Fraktionschefs Friedrich Merz den Ideen der FDP ähnlich, ergänzte Djir Sarai.

Rückendeckung erhält Merz auch aus den eigenen Reihen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß sagte der „Rheinischen Post“: „Wenn Koalitionspartner wie die grüne Partei das Problem sind, müssen sie gewechselt werden.“

Ploß ergänzte: „Friedrich Merz hat völlig recht: Es reicht jetzt mit Ausflüchten und Vorwänden bei der Migrationspolitik.“ Jedes Land der Welt steuere und begrenze die Migration. „Stehen dem angeblich in Deutschland Gesetze entgegen, müssen sie geändert werden“, sagte Ploß. Und wenn EU-Vorschriften das Problem seien, „müssen wir alle nationalen Spielräume nutzen, auch die Ausrufung einer Notlage“, so der CDU-Politiker.


Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

BW Aktuell
BW Aktuell
BW Aktuell ist ein junges Nachrichtenportal für Baden-Württemberg, das umfassend über aktuelle Geschehnisse aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur informiert. Von Veranstaltungen bis zu Reisetipps - Ihr zuverlässiger Begleiter für alle Informationen und spannenden Themen in der Region.

Neueste Beiträge

NEU: Die wichtigsten News des Tages, kostenlos in unserem WhatsApp Newsletter!

Newsletter

Erhalte regelmäßig die wichtigsten Nachrichten aus Baden-Württemberg!

Wir senden keinen Spam! Erfahre mehr in unserer Datenschutzerklärung.