Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut FDP-Chef Christian Lindner sind die Liberalen bereit, ein mögliches Drei-Milliarden-Paket für die Ukraine im Bundestag noch in dieser Legislaturperiode mitzutragen.
„Wir haben für zusätzliche Ukraine-Hilfen in Höhe von drei Milliarden Euro schon im November Zustimmung signalisiert“, sagte Lindner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Man könne diese Summe problemlos finanzieren, ohne die Schuldenbremse mit einem Notlagenbeschluss auszusetzen. „Das geht beispielsweise als außerplanmäßige Ausgabe.“
Lindner wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, die Hilfen zu blockieren. „Der ganze Vorgang entlarvt das Manöver von Olaf Scholz im November: Er wollte 15 Milliarden Euro neue Schulden an der Schuldenbremse vorbei von mir erpressen, um drei Milliarden davon an die Ukraine zu geben. Unter anderem daran ist die Ampel ja zerbrochen. Dass er nun die Ukraine-Hilfen blockiert, zeigt, dass die Prioritäten des Kanzlers nicht bei der Ukraine liegen.“
Scholz habe „seine gescheiterte Wirtschaftspolitik mit noch mehr Schulden fortsetzen“ wollen, „anstatt mit einer Wirtschaftswende etwas für Wohlstand und Wachstum im Land zu tun“, so der FDP-Chef.
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