Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Franziska Brantner hält eine Einigung im Asylstreit noch für möglich, sollte sich die Union bewegen.
„Wir waren und sind zu einem Konsens unter Demokraten beim Thema Migration bereit“, sagte Brantner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Aber es geht nicht, dass Friedrich Merz weiterhin droht, `wenn ihr nicht alles genauso macht wie ich es will, beschaffe ich mir wieder eine Mehrheit mit den Stimmen der Rechtsextremen`.“
Scharf kritisierte die Grünen-Co-Vorsitzende die Unions-Forderung nach dauerhaften Grenzschließungen. „Dauerhafte Grenzschließungen zu unseren Nachbarn brächten so gravierende Probleme, nicht nur für Pendler und Warenströme. Wir würden uns den Zorn der anderen EU-Staaten zuziehen. Das wäre aus zwei Gründen geradezu irre“, sagte Brantner: „Wenn wir uns nicht an die Regeln halten, warum sollten die Länder an den Außengrenzen der EU dann die Asylverfahren bei sich durchführen?“, warnte sie vor einer Aufkündigung des europäischen Konsenses.
„Zweitens sind gerade wir Deutschen auch aus wirtschaftlichen Gründen auf Solidarität in der EU angewiesen. Wir sollten zusammenstehen, um uns zum Beispiel gemeinsam gegen Trumps Zoll-Drohungen zu wehren. Denn davon würden wir als Exportnation besonders getroffen.“ Dass Merz diese Konsequenzen nicht sehe, sei „kurzsichtig“.
Stattdessen appellierte Brantner an CDU und CSU, noch vor der Wahl der europäischen Asyl-Reform zuzustimmen. Sobald die Reform greife, würden Asylverfahren an den EU-Außengrenzen erledigt, so die Grünen-Chefin. „Und dafür lassen wir die Grenzen innerhalb der EU offen. Die CDU kann dieser Reform in der kommenden Woche noch im Bundestag zustimmen.“
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