Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Felix Banaszak hat Union und SPD vor falschen Weichenstellungen bei der Migration gewarnt. „Die geplante massive Ausweitung der Binnengrenzkontrollen und der Versuch, alle Menschen davon abzuhalten, in Deutschland Schutz zu suchen, sind Ausdruck eines europapolitischen Blindflugs der sich abzeichnenden Rückschrittskoalition“, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).
Während die SPD „alle restlichen Überzeugungen über Bord wirft, scheint die Union – getrieben von Rechtsaußen – weiter blind auf vermeintlich harte Instrumente zu setzen“. Viele Maßnahmen seien zum Scheitern verurteilt. Der vermutlich künftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) „riskiert mit seiner Politiksimulation einen massiven Vertrauensverlust sowohl der Menschen in diesem Land als auch bei unseren europäischen Partnern“, mahnte Banaszak. Dass Merz bereit sei, „Grundpfeiler unseres Rechtsstaats und das Europäische Asylsystem zu gefährden, ist ebenso schockierend wie kurzsichtig“.
Ähnlich kritisierte Linken-Chef Jan van Aken: „Schon jetzt ist klar, wohin die Reise bei SPD und Union geht: mehr Abschiebungen, mehr Grenzkontrollen und weniger Familiennachzug. Das ist nicht nur unchristlich, sondern auch rechtswidrig.“ Das Asylpapier werde „ganz viel Merz und ganz wenig Menschlichkeit enthalten“, so van Aken. „Man will den Geflüchteten das Leben zur Hölle machen, nur um vom eigenen Versagen in der Infrastruktur- und Sozialpolitik abzulenken.“
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