Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram will das Schuldenpaket, auf das sich Union, SPD und Grüne in der vorigen Woche verständigt haben, in der Abstimmung am Dienstag ablehnen. „Wir schränken künftige Parlamente mit dem Schuldenpaket in ihren Möglichkeiten zu stark ein“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Außerdem ist die Festlegung, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral sein soll, in meinen Augen Greenwashing. Denn die Aufnahme der Worte `Klimaneutralität bis 2045` als bloße Verschuldungszweckbestimmung setzt keinen Handlungsrahmen für politische Entscheidungen.“ Daher fürchte sie, dass man in den nächsten vier Jahren beim Klimaschutz keine großen Fortschritte erreichen werde. „Gemeinsam mit der Linken hätten wir im neuen Bundestag mehr erreichen können.“
Bayram macht sich nach eigenen Worten schließlich „große Sorgen, dass wir die Sonderschulden aus dem Haushalt zurückzahlen müssen“ und das auch auf Kosten von Bürgergeldempfängern und Menschen mit Migrationshintergrund gehe. „Ich kann und will das nicht unterstützen. Und ich finde das Verfahren insgesamt unwürdig, den Beschluss mit der Brechstange herbeizuführen und sich so dem Vorwurf der Trickserei auszusetzen“, so Bayram.
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