Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, noch mit den Mehrheiten des alten Bundestags ein riesiges Sondervermögen für die Verteidigung zu beschließen. „Wir brauchen jetzt möglichst schnell Klarheit und Planungssicherheit“, sagte Bayaz dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Eine überstürzte Reform der Schuldenbremse bringe genauso wenig wie die Überlegung, immer wieder neue Notlagen auszurufen.
Bayaz will dabei über das bisher diskutierte Finanzvolumen hinausgehen. „200 Milliarden können nur die absolute Unterkante sein“, sagte der grüne Finanzminister. Würde das Sondervermögen um Maßnahmen für Innere Sicherheit wie Katastrophenschutz, Cybersicherheit oder Schutz kritischer Infrastruktur ergänzt, was sinnvoll sei, rede man über „einen Umfang von eher 300 Milliarden Euro“, so Bayaz.
CDU-Chef Friedrich Merz hatte ein neues Sondervermögen ins Spiel gebracht. Dabei erhält nun Unterstützung vom CDU-Wirtschaftrat, der ansonsten hohen Schulden kritisch gegenübersteht. Die Aussagen von US-Präsident Trump zur künftigen Sicherheit in Europa seien ein „exogener Schock“, der ein „substanzielles Sondervermögen“ rechtfertige, heißt es in einem Papier des Verbandes, über das das „Handelsblatt“ berichtet.
Ein mögliches Sondervermögen für die Verteidigung könne aber nur eine „zweckgebundene Übergangslösung“ sein, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. „Es müsste einhergehen mit Strukturreformen für mehr Wirtschaftswachstum sowie der deutlich stärkeren Einbeziehung privater Investoren in anderen Ausgabenbereichen, wie etwa der Infrastruktur.“
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